Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Enterprise Communications & Services GmbH (nachfolgend ECS genannt)

1. Umfang der Lieferpflicht
Für den Umfang der Lieferung oder Leistung sind die beiderseitigen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche Erklärungen vorliegen, ist die schriftliche Auftrags-bestätigung von ECS maßgebend. An ECS Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung gehören, behält sich ECS ihr Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne Einverständnis von ECS Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden; wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen zurückzugeben.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
2.1. Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.
2.2. Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle von ECS innerhalb von 10 Kalendertagen in der jeweils geltenden Höhe zu leisten.
2.3. Kann nicht der gesamte Liefer- und Leistungsumfang des Auftraggebers zu einem Termin fertiggestellt werden, so werden wirtschaftlich selbstständige Auftragsteile schrittweise eingerichtet. Über eingerichtete Auftragsteile kann ECS anteilig, unter Ansatz der vereinbarten Preise, Teilrechnungen erstellen, welche unter Anrechnung bereits gezahlter Anzahlungen zu begleichen sind.
2.4. Der Besteller kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen von ECS aufrechnen.
2.5. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von ECS, bis alle ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüche aus dem jeweils betroffenen Auftrag erfüllt sind. Vorher sind Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.

3. Einrichtung der Anlage
3.1. Für die Einrichtung der Anlage ist vom Besteller ein pauschaler Einrichtungspreis zu entrichten.
3.2. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage ECS die Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da sonst der Inbetriebnahmetermin nicht gewährleistet werden kann. Ändert der Besteller nachträglich diese Daten oder den Leistungsumfang, so werden die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet.
3.3. Der Besteller übernimmt es, die technischen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme der Anlagen zu schaffen, insbesondere den erforderlichen Stromanschluss auf seine Kosten herzustellen.

4. Gefahrenübergang
Mit Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über.

5. Durchführung des Vertrages
5.1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Beendigung der Einrichtung und bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tag der Anlieferung. Die Betriebsdauer hat keinen Einfluss auf die Gewährleistungsfrist. Die Feststellung der Mängel muss ECS unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Besteller oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen oder sonstigen von ECS nicht verschuldeten Umständen beruhen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von ECS über. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller ECS die nach ihrem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist ECS von der Mängelhaftung befreit.

5.2. Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann ECS unbeschadet des Anspruches auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 20 Prozent des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. ECS kann stattdessen den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Besteller anstelle der nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage eine Anlage oder Anlagenteile bei Dritten kauft, mietet oder sonst zum Gebrauch erhält bzw. die Anlage oder Teile davon in anderer Weise ersetzt.
5.3. Verzögert sich die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Anlage aus nicht von der ECS zu vertretenden Gründen, so wird eine Frist für die Herstellung der Betriebsbereitschaft angemessen verlängert. Verzögert sich die Betriebsbereitschaft der Anlage aus von der ECS zu vertretenden Gründen, so kann der Besteller nach schriftlicher Ablehnungsandrohung unter gleichzeitiger Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; Schadenersatz kann der Besteller nur verlangen, sofern die Verzögerung von der ECS oder ihrem Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.
5.4. Die Sicherheit des kundeneigenen IP-Netzwerks, um beispielsweise externe oder interne Angriffe auf das TK System, Workpoint-Clients und /oder anderer Bestandteile der vertragsgegenständlichen Infrastruktur zu vermeiden, ist durch den Besteller mittels geeigneter Maßnahmen zu gewährleisten.

6. Datenschutz
Für den Zweck der Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen können personenbezogene Daten gem. Art.6 Abs.1 lit. b DSGVO erhoben werden. Der Umgang mit den personenbezogenen Daten ist in einem Datenschutzkonzept festgeschrieben und wird durch entsprechende technisch-organisatorische Maßnahmen abgesichert. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenn Sie weitere Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte. Gleiches gilt für Auskünfte, Sperrung, Löschungs- und Berichtigungswünsche hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten sowie für Widerrufe erteilter Einwilligungen. Es ist keine Übertragung in Drittländer vorgesehen. Angaben zur verantwortlichen Stelle sowie zum Datenschutzbeauftragten können im Impressum auf unserer Internetseite eingesehen werden.
Auf Wunsch werden die AGB von ECS ausgehändigt bzw. sind sie in den Geschäftsräumen ausgelegt.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Leipzig. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse als Gerichtsstand Leipzig vereinbart.

Stand Dezember 2018